Heute tagt die Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länderchefs haben sich mit Bundeskanzler Scholz auf ein „Weiter-So“ verständigt. Das klingt nach ein bisschen Frieden. Der Eindruck aber trügt: Mit der Omikron-Welle baut sich großer Ärger auf. In dessen Zentrum steht ein Mann: Karl Lauterbach.
Wenn PCR-Tests knapp sind, muss man sie rationieren. Dann bekommen sie nur das Krankenhaus- und das Pflegepersonal oder die sogenannten Vulnerablen. PCR-Tests bilden aber das so genannte Infektionsgeschehen am besten ab. Will sagen: Je weniger PCR-Tests, desto größer der Blindflug.
Quelle: Lauterbach: Warum für den Star der Ampel bei der MPK viel auf dem Spiel steht — FOCUS Online
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Die Corona-Pandemie geht gerade schleichend in eine Endemie über. Das meint Virologe Hendrik Streeck und hat einige Forderungen, um zur Normalität zurückzufinden. Unter anderem fordert er ein Ende von PCR-Tests auf Verdacht.
Bonn/Hamburg — Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, spricht sich für eine neue Strategie im Umgang mit Corona aus. Laut dem Virologen befinden „wir uns im schleichenden Übergang von der Pandemie zur Endemie“. Deshalb sei es wichtig, daran zu erinnern, dass das Virus für einige Bevölkerungsteile gefährlich bleibt.
„Für die Mehrheit bedeutet es, dank Impfung und Booster, ein akzeptables Risiko.“ Tatsache sei aber: „Es wird nur ein Leben mit Corona geben“, schreibt der Virologe in einem Gastbeitrag für die am Donnerstag, 20. Januar 2022, erschienene Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir können das Virus nicht eradizieren, nicht auslöschen. Im Gegenteil: Es ist heimisch geworden.“
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Von Alexander Wallasch
Der Staat hat eine Transparenzpflicht dem Bürger gegenüber. Schaut man sich den aktuellen Beschlussvorschlag zur „Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder“ an, die heute stattfindet, dann fehlen hier schon grundsätzlich Angaben, wer diese Beschlussvorlage überhaupt entworfen hat.
Kamen die Beschlussvorlagen unter Merkel aus dem Kanzleramt und wurden sie den Ministerpräsidenten zum Abnicken vorgelegt? Läuft das unter Scholz anders?
Die grundsätzliche Frage, ob solche Pandemietreffen der Oberen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, bleibt weiter offen. Denn dieses Gremium ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sei es drum: Der neue Bundeskanzler führt dieses zweifelhafte Konstrukt jedenfalls einfach weiter.
Quelle: Das Corona-Regime geht in die nächste Runde — reitschuster.de
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Gesundheitsgefahr versus Grundrechtseingriff: Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, zeigt die Schwierigkeiten der Impf-Debatte auf.
Frankfurt — In Politik und Gesellschaft wird kontrovers bis erbittert über die Impfpflicht diskutiert. Die einen sagen: Soll der Staat sie doch endlich anordnen und alle durchimpfen. Andere pochen auf die körperliche Unversehrtheit und sehen eine Impfflicht als nicht verfassungsgemäß an. Was sagt ein Staatsrechtler dazu? Zu diesem Thema hielt der Juraprofessor der Universität Bonn und frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio auf Einladung des Vereins „House of Pharma & Healthcare“ in Frankfurt einen Online-Vortrag.
Quelle: Corona-Impfpflicht: Ist das in Deutschland überhaupt rechtlich möglich? | Politik
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Am Sonntagabend ließ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei “Anne Will” mit seinen Äußerungen zur Impfpflicht tief blicken: Er gab offen zu, dass es keinesfalls um die Gesundheit der Bürger geht, sondern dass es sich schlichtweg um eine Erziehungsmaßnahme handelt.
Wörtlich sagte er auf die Frage hin, was der Sinn der Impfpflicht sei:
“Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die Masken tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben.
Mit seiner irrwitzigen Argumentation bestätigte Wüst exakt die Vorwürfe von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Befürworter der Impfpflicht im Dezember scharf kritisiert hatte: Er hatte festgehalten, dass es Impfpflicht-Befürwortern vor allem um Rache und Vergeltung an Ungeimpften gehe und dass die Freude vieler Menschen an den politisch verordneten Zwangsmaßnahmen nichts mit Rationalität zu tun habe. Kubicki war für diese Äußerungen massiv kritisiert worden – doch ganz offensichtlich hat er Recht behalten.
Quelle: NRW-Ministerpräsident Wüst: “Sinn der Impfpflicht ist ein Zeichen an die Geimpften”
Rund 100.000 Demonstranten gingen am Sonntag in Brüssel auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Menschen aus ganz Europa waren in die belgische Hauptstadt gereist. Am frühen Nachmittag verlief die Demonstration friedlich, bis die Antifa einen Strich durch die Rechnung machte.
Nachdem die Antifa angefangen hatte, Beamte und Gebäude anzugreifend, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Mitglieder der Bewegung warfen Wurfgeschosse auf die Polizei. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen, woraufhin die Polizei den Cinquantenaire-Park im Europaviertel räumte, in dem sich die Demonstranten versammelt hatten.
Einer der Initiatoren der Demonstration ist EuropeansUnited, eine belgische Organisation, die sich selbst als die größte europäische Bewegung für Demokratie und Freiheit bezeichnet. Die Bewegung ist in mehreren Ländern aktiv.
Im folgenden Video können Sie sehen, wie die Antifa die Konfrontation mit der Polizei sucht:
Quelle: Videos: Antifa stört Massenprotest gegen Corona-Politik in Brüssel – uncut-news.ch
Brüssel & Montagsspaziergang
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus Anlass der Großdemonstration in der EU- und Nato-Stadt Brüssel am gestrigen Sonntag, dem 23. Januar 2022, übermitteln wir Ihnen vorab ein Interview zum Thema. #DW 77 erscheint zum kommenden Samstag.
Unter dem Interview finden Sie die aktuellen Termine der Verfassungsbewegung mit den Montagsspaziergängen. Wir sehen uns auf der Straße!
500.000 DEMOKRATEN IN BRÜSSEL
So war es wirklich
Interview mit DW-Korrespondent Hannes Henkelmann vor Ort.
DW: Brüssel, was war da los?
Hannes Henkelmann: Wir sind um 6 Uhr morgens aus Osnabrück losgefahren und waren um 10 Uhr in Brüssel. Mit der Métro sind wir dann zum Gard du Nord (Nordbahnhof) gefahren, sind aus der Station gestiegen und da lief schon der riesige Demonstrationszug.
Wie immer nur Nazis, nehme ich an?
Es war ausgesprochen bunt und friedlich, ganz viele Schilder mit Botschaften in einer ziemlich klaren Sprache. Es gab sehr viel Musik. Wir waren sofort im Zug und das war sehr schön. Da waren auch Pflegerinnen, Feuerwehrleute. Ich habe auch viele Deutsche getroffen und der Zug ging durch die Innenstadt. 500.000 Menschen waren das, eine richtige europaweite Demonstration.
Die Tagesschau berichtet von 50.000. Dass die entscheidende Null gestrichen wird, das kennen wir ja schon.
Markus Haintz hat die Zahl 500.000 auch durchgegeben und der stand auf der Bühne und konnte das Geschehen überblicken.
Apropos, wer hat gesprochen?
Das Europäische hat sich auch bei den Sprechern durchgezogen. Markus Haintz hat quasi repräsentativ für Deutschland gesprochen, Alexander Ehrlich für Österreich und dann gab es noch ein paar kernige belgische Beiträge, die auch dort sprachlich sehr klar waren.
Was denn zum Beispiel?
»Fuck this dictatorship!«, wurde von der Bühne aus klar gestellt. Leider wurde aus Sicherheitsgründen die Versammlung unterbrochen, weil die Fake-Antifa und die Wasserwerfer in den Park drangen, wo die Versammlung war.
Jetzt kommen wir zum Thema Gewalt …
Es gab Leute aus der Friedensbewegung, die dort richtig unter Beschuss genommen wurden, weil sie zwischen die Fronten aus Polizei und Fake-Antifa geraten sind.
Von wem ging denn die Gewalt in Brüssel aus?
Von Seiten der Fake-Antifa. Wirklich irre war, dass von denen am Rand Böller geworfen wurden, ich will jetzt nicht sagen in die Menschenmenge, aber die ganze Zeit am Rand. Und das waren keine kleinen Chinakracher, sondern richtige »Kanonenschläge«.
Du bist aber doch mittlerweile als DW-Fotograf einiges gewohnt?
Wasserwerfer machen mir nichts, Steine auch nicht, wenn du als Fotograf ein Teleobjektiv hast. Aber wenn hinter dir einer Böller zwischen deine Beine wirft, dann macht das einfach keinen Spaß mehr. Das war dermaßen laut und auch ein großes Risiko, zumal auch viele Familien dabei waren. Es war echt erschütternd, was für ein Risiko die Fake-Antifa da eingegangen ist.
Wollten Jörg Reichel und seine Kumpels von der sogenannten Antifa-Nordost im Ausland mal die Sau rauslassen?
Weiß ich nicht, die Belgier kannten die schon. In Belgien nennt man diese Provokateure »Romeos«. Man kennt das in Belgien schon, dass die eingesetzt werden, um Situationen eskalieren zu lassen, Krawalle zu machen und Sachen abzufackeln. Es wurde von der Fake-Antifa Mülleimer in Brand gesetzt und Elektroroller. Dann lieferten die sich Straßenschlachten mit der Polizei. Und diese Auseinandersetzung rückte immer näher an die friedliche Versammlung der Demokratiebewegung heran, sodass die Veranstalter irgendwann sagen mussten, dass die Demokraten den Bereich verlassen sollten, weil sie nicht mehr für die Sicherheit garantieren konnten.
Wie verlief die Auflösung der Riesendemo?
Viele der Demokraten, die mit Bussen angefahren kamen, konnten dann gar nicht wegfahren, weil unten auf der Straße die Straßenschlachten zwischen Polizei und Fake-Antifa waren.
Jetzt hat die Tageschau nur Angriffe von Demokraten auf Einrichtungen der EU behauptet, hast Du das mitbekommen?
Nein. Und alle Teilnehmer, die ich gesprochen habe und die ich gesehen habe waren ausgesprochen friedlich unterwegs. Hier und da hat mal jemand ein Bierchen getrunken, aber von Angriffen aus der Demokratiebewegung heraus habe ich nichts mitbekommen.
Es klingt alles in allem trotzdem nach einer gelungenen Versammlung.
Ja, es war bunt, friedlich und mit einer halben Millionen Menschen einfach gigantisch. Aber wenn du danach hörst, dass es angeblich nur 50.000 gewesen sein soll und dass die Gewalt von unserer Seite aus gegangen sein soll, das nervt.
Wann ist denn der nächste Termin?
Soweit ich weiß am kommenden Mittwoch, 26. Januar 2022 ab 13 Uhr in Berlin. Alexander Ehrlich oder Markus Haintz haben auch noch etwas weiteres für den Februar oder März angekündigt. Ebenfalls in Berlin.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Hendrik Sodenkamp
Herzlich achtungsvoll,
Anselm Lenz
Journalist, Verleger
Quelle: Newsletter demokratischerwiderstand vom 24.01.2022
Die Corona-Impfstoffe sind entweder neuartig oder enthalten im Falle der Protein- bzw. Totimpfstoffe teilweise neue oder bislang selten eingesetzte Zusatzstoffe (Adjuvantien), die meist der Wirkverstärkung dienen, also das Immunsystem zu mehr Aktivität anregen.
Beides macht skeptisch und vorsichtig, zumal – wenn auch selten – schwere Nebenwirkungen auftreten können. Da in Österreich die allgemeine Impfpflicht schon beschlossene Sache ist, in Deutschland derzeit (noch) darüber diskutiert wird, aber auch hier die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits abgesegnet wurde und der einzelne Mensch daher u. U. bald keine Wahl mehr hat, wünschten sich viele Leserinnen und Leser ein Konzept zur Ausleitung der Corona-Impfstoffe.
Quelle: Wie leitet man die Corona-Impfstoffe aus?
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